PRESSEMITTEILUNG Bürgerinfo zum Ausbau der B10-neu muss verschoben werden

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Eigentlich sollte am Montag, 2. November 2020, eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen aus Kuchen und Geislingen zum Thema B10-neu stattfinden. Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart wollten in der Kuchener Ankenhalle die neuesten Planungen erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. Aufgrund der beständig steigenden Inzidenzzahlen und dem Ausrufen der Pandemiestufe 3 durch das Land muss diese Veranstaltung jetzt verschoben werden.
„Die neue Corona-Verordnung und die verschärften Vorgaben lassen eine größere Veranstaltung mit über 300 Teilnehmern so nicht mehr zu.
Bei maximal 100 Personen wäre Ende gewesen“, sagt Kuchens Bürgermeister Bernd Rößner. „Ein vermeidbares Risiko sollte man bei steigenden Infektionszahlen auch nicht eingehen, zumal die Werte der bisher insgesamt und aktuell in Kuchen mit dem Coronavirus Infizierten im Kreisvergleich eh schon sehr hoch waren und sind.“

Das Regierungspräsidium bat um Überprüfung, ob die Informationsveranstaltung auch mit deutlich weniger Teilnehmern (z.B. nur mit Bürgermeistern, Gemeinderäten und Vertretern der Bürgerinitiativen) abgehalten und aufgezeichnet werden könnte. Kuchens Gemeinderat und Verwaltung halten hiervon jedoch wenig. „Dies würde nicht der Intension des gemeinsamen Antrags der beiden Gemeinderatsgremien aus Geislingen und Kuchen zur Durchführung eines, vor dem im Jahr 2022 einzuleitenden Planfeststellungsverfahren erfolgenden, umfassenden Bürgerbeteiligungsprozesses entsprechen“, erklärt Bernd Rößner. Ziel war und ist es hier, neben der öffentlichen Information und Vorstellung der aktualisierten Planung vor allem eine breit angelegte Diskussion und einen direkten Meinungsaustausch mit der Bevölkerung zu führen, da sind sich Oberbürgermeister Dehmer und Bürgermeister Rößner einig. Dies ist auch dem Regierungspräsidium wichtig.

Deshalb soll die Veranstaltung verschoben und im Mai/Juni 2021 unter hoffentlich anderen Rahmenbedingungen erfolgen, so die einhellige Meinung des Kuchener Gemeinderats, der am Samstag im Rahmen der Kommunalen Radrundfahrt darüber diskutierte.
Geislingens Oberbürgermeister Frank Dehmer sah dies in einer internen Vorabstimmung mit Bernd Rößner ebenso. Auch der Technische Ausschuss des Geislinger Gemeinderats unterstützt diese Vorgehensweise.

Fakt ist aber schon jetzt: Eine öffentliche Informationsveranstaltung unter der Einbeziehung der Bürgerschaft, wird es am 2. November in der Ankenhalle definitiv nicht geben. Wie es weitergeht, ist mit dem Regierungspräsidium noch zu klären, eventuell ergeben sich noch andere Wege zur zumindest vorzeitigen Bekanntgabe der Pläne, so der Wunsch der beiden Kommunen. Mittlerweile wurde vom Regierungspräsidium bestätigt, dass die Planungen durch die Absage nicht verzögert werden und die Veranstaltung im nächsten Jahr nachgeholt werden soll. Das RP wird hierzu noch eine eigene Presseerklärung abgeben.

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