Originalautor
PM Stadt Geislingen
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Angesichts diverser teils diffamierender ausländerfeindlicher Äußerungen seitens Herrn MdL Höcke, möchte Herr Oberbürgermeister Dehmer insbesondere einen möglichen Schaden für das Image der Stadt abwenden. Insbesondere möchte die Große Kreisstadt Geislingen an der Steige sowie deren Einrichtungen nicht im Zusammenhang mit Herrn MdL Höcke’s zu erwartenden polarisierenden Äußerungen im Kapellmühlsaal der Stadt in Verbindung gebracht werden. Herr Oberbürgermeister Dehmer hat sich daher nach reiflicher Abwägung kurzfristig dazu entschlossen, speziell Herrn MdL Höcke ein Hausverbot für alle städtischen Einrichtungen zu erteilen. Eine Nutzungsuntersagung für die Nutzung des Kapellmühlsaales durch die ordnungsgemäß aufgestellten Landtagskandidaten der AfD im Landkreis Göppingen fand ausdrücklich nicht statt, die Veranstaltung als Ganzes kann nach wie vor stattfinden. Das Hausverbot richtet sich ausschließlich gegen Herrn MdL Björn Höcke als Einzelperson.

„Zur Abwendung eines nachhaltigen Imageschadens für die Stadt Geislingen an der Steige, bei einem öffentlichen Auftritt von Herrn Höcke in einer unserer städtischen Einrichtungen sowie der zu erwartenden Störung des friedlichen Miteinanders und Zusammenlebens aller unser Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, habe ich mich heute entschlossen, gegen Herrn Björn Höcke mit sofortiger Wirkung ein Hausverbot zu verhängen.“, so Herr Oberbürgermeister Dehmer.

Die Stadt möchte mit dem Hausverbot auch ein sichtbares Zeichen nach außen setzen, dass ausländerfeindliches Gedankengut und Hetze jedweder Art in der Stadt Geislingen an der Steige keinen Platz finden darf.

Das entsprechende Hausverbot ist zunächst auf zwei Jahre befristet und wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dehmer durch den Leiter des Ordnungsamtes Philipp Theiner am Abend ausgefertigt und an das Wahlkreisbüro von Herrn MdL Björn Höcke per E-Mail, Fax und auch in schriftlicher Form per Post auf den Weg gebracht. Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates sowie die Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung wurden per E-Mail über die Verhängung des Hausverbotes durch Herrn Dehmer informiert.
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