Stellungnahme der GAL-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2015

Veröffentlicht von hollosch, 17. Dezember 2014 | |
  1. Vorwort
    "Alles neu macht der Mai" - und auch ein bisschen der Juni.
    Nach zwei Wahlen, die in Geislingen doch für Überraschungen und für manche auch für Freude gesorgt haben, stehen wir als gestärkte Fraktion mit einem neuen Oberbürgermeister vor neuen, aber auch vor vielen altbekannten Aufgaben, die wir mit Engagement und Kreativität angehen wollen.
    Wir sehen dabei sowohl kommunale, aber auch globale Herausforderungen.

    "Es ist das Wesen des Menschen zu glauben, wir könnten die Natur herausfordern. Aber es ist unser Schicksal festzustellen, dass wir dazu nicht in der Lage sind"
    Diese Erkenntnis, die der US-Außenminister John Kerry auf dem Klimagipfel letzte Woche in Lima hatte, hat leider noch nicht alle Teilnehmer dort erreicht und ich bin mir sicher, dass er die Tragweite seiner Worte nicht einmal in seinem eigenen Land vermitteln kann. Leider wurden auch bei diesem internationalen Gipfel wieder nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks hat als Ministerin einer Großen Koalition, die die regenerativen Energien beschnitten hat, keine bahnbrechenden Vorschläge machen oder Entscheidungen herbeiführen können, ist sie doch zudem vorzeitig abgereist.
    Ich könnte jetzt noch stundenlang über den Klimawandel und die dringende Notwendigkeit für Gegenmaßnahmen referieren, da dies aber ja Gott sei Dank mittlerweile zum Allgemeinwissen gehört, möchte ich direkt zu unserem Geislinger Beitrag für den Klimawandel kommen:

    Mit der in der Öffentlichkeit nicht ganz unumstrittenen Sanierung des Michelberg-Gymnasiums machen wir nämlich genau das, was John Kerry auch in Lima festgestellt hat: "Wir brauchen den Wechsel hin zu einer sauberen Energie. Das ist die einzige Politik, die man künftig akzeptieren wird."
    Ich bin nach wie vor begeistert und glücklich, dass wir das im Geislinger Gemeinderat einstimmig so sehen und diese Maßnahme auf den Weg gebracht haben.
    Und wenn die Bürgermeister der Umlandgemeinden, die wir mit in der Pflicht sehen, ein bisschen verantwortungsvoller in die Zukunft blicken würden, würden sie Ihren Bürgern die Beteiligung an der Sanierung des MiGy ebenso als Beitrag zur Klimaschonung vermitteln, anstatt sich auf die "Mir gebat nix" Position zu stellen.

    Kultur, Sport, Vereine

    Bäder

    Wir müssen uns im Klaren sein, dass 1,5 Millionen Euro pro Jahr ein Haufen Geld ist. Was könnte man damit nicht alles finanzieren, wenn wir von diesem Verlust runter kämen. Solange aber der Gemeinderat mehrheitlich hinter diesem Abmangel steht, ist es politischer Wille das 5-Täler-Bad in dieser Form weiter zu betreiben.
    Was für Alternativen haben wir aber?
    Gut, man könnte das Bad schließen, das spart am meisten. Oder vielleicht auch nur eine gewisse Zeit im Sommer.
    Wir wollen aber für unsere Bürger, unsere Schüler und unsere Vereine ein Bad zur Verfügung stellen, um ihnen den gesunden Sport Schwimmen und auch ein Freizeitvergnügen zu ermöglichen.
    Das vergangene Jahr war leider nicht geeignet, um ein repräsentatives Besucherergebnis für den Freibadteil zu erzielen, aber unsere Maßnahme, eine attraktive Sommerkarte mit Hallenbadnutzung zu schaffen, ist auf ein positives Echo gestoßen.
    Ich sehe uns noch nicht am Ende mit Nacharbeiten an den Eintrittskarten und -preisen.
    Nach wie vor gilt die Formel: Menge x Preis = Umsatz. Ich denke damit kann man noch deutlich agieren.
    Ob das schon im Jahr 2015 sein muss, lassen wir dahingestellt. Ich würde gerne noch ein weiteres Jahr warten und dann rechnen. Auch OB Dehmer hat das Fünftälerbad als einen Punkt in seinem Wahlkampf gehabt und wir sehen da Parallelen zu unserem Ansatz.

    Aber auch unser altes Hallenbad steht noch da. Wir brauchen die Halle oben für Schul- und Vereinssport. Der Umkleidebereich ist für teures Geld zu einem "Eventpark" mit leider überschaubaren Events umgebaut worden. Der ganze Schwimm-Bereich steht allerdings leer.
    Wir schlagen dazu eine Zwischennutzung als Kultur-Location vor.
    Gespräche mit Geislinger bildenden Künstlern haben Interesse an einer solchen Sache gezeigt. Vergleichbare Nutzungen haben in anderen Städten tolle Ergebnisse gebracht und wären sicher auch eine Ideenquelle und Marketingmaßnahme für spätere Nutzungen.
    Wir bleiben an dem Thema dran und werden uns zu gegebenem Zeitpunkt wieder melden.

    Vereinsförderrichtlinien

    Wir bitten die Verwaltung um eine kurze Information wie die Vereinsförderrichtlinien derzeit aussehen und wo man diese einsehen kann. Sicherlich wäre es auch sinnvoll, diese Informationen auf der städtischen Homepage bereit zu stellen.

    Kinder, Jugend und Soziales

    Mit Freude stellen wir fest, dass zwei unserer Vorschläge aus diesem Bereich umgesetzt werden:

    Das "Respekt"-Schild wird nächstes Jahr im Rathaus aufgehängt

    Die "Stolpersteine" sind eine Stolperschwelle geworden, die zum 70sten Jahrestag des Kriegsendes und Befreiung der Frauen aus dem Geislinger KZ-Außenlager verlegt werden wird. Wir danken allen in dem Projekt engagierten Frauen und Männern, die das aus privatem und politischem Interesse gestemmt haben. Die Beteiligung der Stadt ist richtig und gut.

    Dass durch ehrenamtliches Engagement und Netzwerkarbeit in Geislingen vieles erreicht werden kann, zeigt das Projekt "Inklusiver Skatepark in Geislingen". Wie derzeit wohl kein anderes Projekt in Geislingen funktioniert hier vieles, wie wir es uns erhoffen und wünschen. Viele Menschen sind in das Projekt eingebunden, können Ideen einbringen und Mitentscheiden was rund um den Skatepark geschieht.
    Ein Dank geht auch hier an die Stadtverwaltung, die den Verantwortlichen nach den Sommerferien die Schlüssel für die so dringend benötigte Materialgarage übergeben hat.
    Über das Projekt von Stadtjugendring, Jugendgemeinderat und engagierten Jugendlichen aus der Geislinger Skate- und BMX-Szene wurde erst kürzlich in der ARD berichtet - mit einem tollen Nebeneffekt: Durch das Thema Inklusion konnte im Bericht auch auf die fehlende Barrierefreiheit des Geislinger Bahnhofs hingewiesen werden. Oft sind es die kleinen Dinge im Leben, die in ihrer Summe das große Ziel erreichen. Lasst uns weiter daran arbeiten und solche Projekte, wo es nur geht, unterstützen!

    Das Bundesprojekt "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN" geht auf die Zielgerade. Viele Projekte wurden in Geislingen durch "Wir schaffen Verständnis" in den letzten 4 Jahren umgesetzt und haben - wieder einmal - unsere Stadt liebens- und lebenswerter gemacht. Dank dieses Programms entwickeln wir Geislingen zu einem Ort gelebter Demokratie und Toleranz zwischen Menschen mit unterschiedlichen kulturellen, ethnischen, sozialen Hintergründen und Lebensentwürfen.
    Geislingen hat sich zu Recht um eine Teilnahme für das Folgeprogramm beworben. Mit dem Programm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab dem 1. Januar 2015 das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen.
    Am 8. Dezember ist wohl schon eine positive Nachricht beim Fachbereich 5 eingegangen.

    Zum Glück gab es in diesem Jahr keinen Aufmarsch von Rechtsextremen bei uns im Landkreis. Wie in Göppingen, so auch in Geislingen sind führende Köpfe der Neonazis durch das konsequente Agieren der Staatspolizei zu "Denkpausen" oder gar zu "Aktionspausen" gezwungen worden.
    Sicherlich ist dieser Erfolg auch der beharrlichen Arbeit des Vereins "Kreis Göppingen Nazifrei" zuzuschreiben! Die Arbeit des Vereins ist richtig und wichtig - endlich begegnet man sich auch mit Polizei und Verwaltungen auf Augenhöhe und hat eine Basis für zukünftige Zusammenarbeit. In Zeiten von Pegida & Co. wird es gewiss nicht ruhiger am rechten Rand unserer Bevölkerung werden. 10.000 Demonstranten in Dresden sollten Warnung genug sein!
    Umso mehr freut uns die große Beteiligung der Ü16-Wähler an den Wahlen im vergangenen Jahr. Danke an die Stadtverwaltung, die auch durch unsere Bitte im letzten Jahr, die Koordination für unterstützende Aktionen v.a. zur Kommunalwahl übernommen hat.
    Auswertungen ergeben, dass 18-jährige eher gewählt haben als 18-24-jährige.
    Das stimmt uns zuversichtlich wenn junge Menschen ihr Wahlrecht nutzen und Demokratie leben!

    Flüchtlinge in Geislingen - Willkommenskultur und Integration

    Wir wollen kein Vorra.
    Wir wollen keine flüchtlingsfeindliche Stimmung.
    Wir wollen keine rechtsextremen Aktionen.
    Dafür müssen wir aber auch was tun.
    Aktuell leben ca 50 Menschen in Geislingen, die Asyl beantragt haben. Hochgerechnet werden es sicher noch 200 weitere, die wir bei uns unterbringen müssen. Wir wollen Ihnen Wohnraum und Kontakte in unsere Gesellschaft ermöglichen. Wichtig dazu sind Sprachförderung, professionelle Kinderbetreuung mit Hausaufgabenhilfe, Behandlungsversorgung bei Traumatisierungen und Zugang zu kulturellen Einrichtungen und Freizeitmöglichkeiten. All dieses kann nur klappen wenn wir ihre Anliegen verstehen.

    Die Ehrenamtlichen Gruppen die sich um die Flüchtlinge kümmern stoßen hier oft an Grenzen. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Unterstützung.

    Natürlich wissen wir, dass für die Asylbewerber die Landkreise zuständig sind, doch haben wir die Herausforderungen bei uns in der Stadt, weshalb es erlaubt sein muss sich Gedanken über Maßnahmen in Geislingen zu machen, die die Aufgaben des Landkreises unterstützt. Das können Dolmetscher sein oder auch Zeitkontingente für städtische Angestellte als Ansprechpartner und zur Koordination mit dem Landkreis.

    Gefragte Sprachen zur Übersetzung sind derzeit: arabisch, mazedonisch, tirigna (Eritrea), Dialekte aus Gambia und Kamerun, Somalisch. Gibt es online Dolmetscherdienste die sowas z.B. über skype anbieten?

    Ein Dolmetscherpool kann natürlich genauso den hier lebenden Migranten ohne Asylstatus zu gute kommen.

    Für die Wohnraum-Unterbringung der Flüchtlinge mit Duldung, d.h. die direkt aus Karlsruhe kommen, ist zunächst das Landratsamt zuständig.
    Wer aber zwei Jahren da ist, und noch immer Duldung hat, d.h. sein Asylverfahren wurde noch nicht entschieden, muss aus den Gemeinschaftsunterkünften raus und selbst nach einer Wohnung suchen, die er/sie anmieten kann.
    Gelingt das nicht, wird die Gemeinde zuständig.
    Auf diese Situation sollten wir uns rechtzeitig einstellen. Ebenso sollten wir schon jetzt auf den ab 2016 geltenden Schlüssel von 7qm hinarbeiten, der übrigens in Bayern schon gilt. Selbst damit hätte eine 4-köpfige Familie nur Anspruch auf 28qm.

    Wichtig wären auch Gemeinschaftsräume in jeder Gemeinschaftsunterkunft, für Besuche von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, Hausaufgaben, Deutschkurse und Treffen innerhalb der Gemeinschaft.
    Sprachkurse müssen möglichst schnell angeboten werden und sollten mehr als die bisherigen 60 Stunden umfassen.
    Wenn die Stadt freiwillig intensive Integrationskurse anbieten würde, könnten viele Probleme verringert oder gar vermieden werden.
    Wir beantragen 10.000,-€ zur Unterstützung all dieser Maßnahmen und einen Vorschlag wie wir das umsetzen können.
    Die dezentrale Unterbringung ist bis jetzt ok.
    Ein weiteres Problem ist uns dieser Tage aufgezeigt worden:
    Menschen in prekärer Situation droht bei Umnutzung in Flüchtlingsunterkünfte der Verlust ihrer günstigen Wohnräume. So wohnen in der Erzgrube jetzt ca. 15 Leute die von Harz4 leben und sich keine anderen Wohnräume leisten können. Auch an sie müssen wir denken.

    Seit einiger Zeit gibt es im Kinderhaus der Siedlungsstrolche einmal in der Woche die Integrationsberatung durch das Deutsche Rote Kreuz. Nach unserem Kenntnisstand ist die Beratung ausgebucht. Auch der Integrationsrat bietet Beratungen an.

    Wir beantragen einen Bericht der in Geislingen tätigen Beratungseinrichtungen.

    Schulen

    Michelberg-Gymnasium

    Wie bereits angesprochen, sind wir mit der Sanierung des Michelberg-Gymnasiums auf einem guten, zukunftsweisenden Weg. Die aktuell bekannten Kosten müssen die Obergrenze bleiben. Wenn die Umlandgemeinden sich nicht an der Sanierung beteiligen wollen, muss wohl leider ein Gericht klären, ob sie es denn müssen. Bei einem Instandhaltungsbudget von 3 Mio €, das wir bis jetzt in die Schule gesteckt haben kann der Vorwurf der Schlamperei auf jeden Fall nicht gelten.

    Gemeinschaftsschule Uhlandschule und Daniel-Straub Realschule

    Diese beiden Schulen wären das klassische Beispiel für eine perfekte Gemeinschaftsschule. Wir haben den Antrag der Uhlandschule zur GS unterstützt und hoffen, dass auch das Kultusministerium das so sieht und es zu einer zeitnahen Lösung kommt. Können wir als Gemeinderat einen Zusammenschluss von Uhlandschule und Daniel-Straub-Realschule zur Gemeinschaftsschule beschließen? Was könnten wir dadurch sparen, bzw. zusätzliche Zuschüsse bekommen? In Süßen wurde das gemacht. Wie wirkt sich die neue Verordnung für Realschulen des Kultusministeriums auf die Schullandschaft in Geislingen aus?

    Gemeinschaftsschule am Tegelberg

    Reichen die im Haushalt veranschlagten 18.000,-€ für alle in einer Gemeinschaftsschule notwendigen Anschaffungen und zusätzlichen Ein- und Umbauten zur Erreichung der 3 Niveaustufen, die der Bildungsplan vorschreibt?

    Können wir in der TS und auch in allen anderen Schulen die Vorschriften die die inclusive Beschulung vorschreibt räumlich und ausstattungsgemäß umsetzen? Mit welchen Kosten müssen wir dafür rechnen?

    Um eine Mensa werden wir langfristig nicht herumkommen. Was passiert aber mit dem Bolzplatz, der fast rund um die Uhr genutzt wird?

    Schulentwicklungsplanung

    Die Schulentwicklungsplanung, die wir unterstützen und bei der wir engagiert mitarbeiten ist der richtige Weg zur Weiterarbeit. Endlich sind auch die Gemeinden Böhmenkirch und Kuchen eingebunden. Mit der konstruktiven Arbeitsgruppe sind wir sicher gute Konzepte zu finden. Um sich auch ein Bild von den anderen Schulen in Geislingen machen zu können, schlagen wir rollierende Sitzungsorte vor mit vorgeschalteter Besichtigung der jeweiligen Schule.

    Gesunde Ernährung in Schulen und Kitas

    Der Anteil an Ganztagesbetreuung in Kitas und Schulen steigt, damit steigt auch für immer mehr Familien die Bedeutung für Ihre Kinder ein qualitativ hochwertiges Mittagessen zur Verfügung zu haben, zumal es leider auch Kinder gibt, die komplett ohne Frühstück und Vesper in die Schule kommen. Wir unterstützen als GAL-Fraktion die Qualitätsoffensive des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für ein gesundes Schulessen. Im Bereich der Schulverpflegung hat Bundesminister Schmidt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) Qualitätsstandards für die Schulverpflegung definiert, die heute eine anerkannte und in Fachkreisen auch in der Breite bekannte wissenschaftliche Grundlage für die Gestaltung einer gesundheitsförderlichen Verpflegung von Schülerinnen und Schülern sind und verbindlich werden sollen.
    Wer bei den Kriterien:
    überwiegend pflanzlich, bevorzugt gering verarbeitet, ökologisch erzeugt, regional und saisonal, umweltverträglich verpackt, fair gehandelt
    an schon lange bestehende grüne Forderungen oder gar einen Veggi-Day denkt, können wir beruhigen, denn es sind die Forderungen der Deutsche Gesellschaft für Ernährung die sich aber ziemlich mit den grünen Ideen decken.
    Wir beantragen: Die Kantinen bzw. Mittagstische der Schulen und Kitas in Geislingen sollen die Qualitätsstandards der DGE für gesundes Schulessen umsetzen, bzw. die entsprechenden Nachweise von Ihren Essenslieferanten einfordern, noch bevor diese gesetzlich verbindlich werden. Ein Bericht im Laufe des Jahres wäre hilfreich

    Die Gesundheit unserer Kinder sollte es uns wert sein, diese Standards umzusetzen, noch bevor wir durch den Gesetzgeber dazu gezwungen werden.

    Ganztagesschulen

    Es gibt viele Bezeichnungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und viele Möglichkeiten, Ehrenamtliche in der Ganztagsschule zu beschäftigen. Ehrenamtliche Arbeit sollte für Ganztagsschulen aber nicht attraktiv sein, weil sie Kosten spart, sondern weil bürgerschaftliches Engagement die Verbindung der Schule zur Lebenswelt herstellt und Ehrenamtliche, zum Beispiel Seniorinnen und Senioren, ihre beruflichen und Lebenserfahrungen an Kinder und Jugendliche weitergeben können. Gibt es eine Konzeption der Stadtverwaltung um das an allen Schulen zu managen? Werden wir da zusätzliches Personal brauchen?

    Hochschule und Studierende

    Die Hochschule ist mit 2000 Studierenden ein wichtiger Bestandteil Geislingens. Dieses Profil müssen wir besser nutzen und entwickeln. Für Geislingen kann es nur von Vorteil sein dass sich junge, innovative Menschen durch und mit ihrem Studium hier einbringen.

    Wer ist in der Stadtverwaltung Kontaktperson und Ansprechpartner für die Hochschule?

    Können wir uns auf den Ortsschildern „Hochschulstadt“ nennen?

    Die Studenten sollen sich wohlfühlen und ihre Freizeit hier verbringen können. Eines ihrer Anliegen ist der Basketballplatz beim Hallenbad. Der Zahn der Zeit nagt am Hartplatz beim alten Hallenbad. Stolperfallen und Löcher tragen nicht unbedingt zur ungefährlichen Nutzung dieses Platzes bei. Besteht die Möglichkeit die Gefahrenquellen sinnvoll und einfach zu beseitigen?

    MACH5 / Bürgerbeteiligung

    Genau das ist es. So stellen wir uns Bürgerbeteiligung vor. Und was wir im März in der Jahnhalle gemacht haben, war genau die Zukunftskonferenz die wir seit Jahren vorschlagen.
    Wir freuen uns auch, dass nicht nur wir diesen Prozess als richtig und auch richtig gemacht empfinden, sondern auch OB Dehmer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denen wir auf diesem Weg herzlich für ihr überdurchschnittliches Engagement danken.
    Wie die Bürger auf so ein Projekt gewartet haben, sieht man am Engagement zur Attraktivitätssteigerung der Oberen Stadt und Fußgängerzone.
    Wichtig ist die offene Herangehensweise an die Themen. Auch "Tabus", wie der Altenstädter Wochenmarkt müssen in diesem Zusammenhang diskutiert werden.

    Als weitere Themen, die in dem Prozess bearbeitet werden können sehen wir die leider noch nicht zu einem konkreten Ergebnis geführte Jugendhilfeplanung und einen Bürgerhaushalt.
    Bürgerbeteiligung ist auch ein Lernprozess. Wir müssen unseren engagierten Bürgern diese Erfahrung ermöglichen
    Wir freuen uns schon auf die Gemeinderatsklausur zu diesem Thema im März.

    Medien und InfrastrukturErst gab es keine Facebook-Seite der Stadt Geislingen, dann gab es über einen Zeitraum eine Facebook-Seite, dann gab es wieder keine Facebook-Seite - inzwischen gibt es immerhin einen Link zu einem Facebook-Eintrag, der mit Geislingen an der Steige zu tun hat. Wie ist hier die Planung, wie soll das in Zukunft aussehen und mit welchen Ressourcen wird das geleistet.? Wir bitten um einen Bericht.

    Homepage

    Wie weit sind die Überlegungen zu einer neuen Homepage gediehen?

    Die Einführung eines Ratsinformationssystems und große Investitionen (295.000,-€) in die Informationstechnik bieten einen guten Rahmen dafür.

    Damit könnten einige offene Baustellen geschlossen werden, wie z.B. einen einheitlichen Auftritt der Stadt, wie er auch in den Präsentationen Einzug gefunden hat.

    In vielen Städten haben die Gemeinderäte "Kommunale" E-mail Adressen. Gibt's das in Geislingen auch bald? Die von uns schon letztes Jahr angemahnte Dokumentenverwaltung könnte verbessert werden.

    Noch ein paar Fragen zur neuen Homepage:

    Wie wird die neue Homepage geplant? Wird auch auf Wünsche der Internetnutzer, bzw. der Bürger eingegangen? Sind aufgrund von Zugriffszahlen und Suchanfragen Änderungen am Inhalt notwendig? Wurde die Suchfunktion überarbeitet, bzw. optimiert? Wird die neue Homepage auch auf mobilen Endgeräten die gleichen Funktionen haben wie am heimischen PC?
    Wie funktioniert die neue Homepage mit der Anbindung an das Ratsinformationssystem?
    Wie auch im letzten Jahr freuen wir uns über einen Bericht über die Zugriffs- und Nutzungszahlen der städtischen Webauftritte, also auch der Stadtbibliothek, der VHS, 5-Täler-Bad, usw.

    Ja, wir wollen schnelles Internet, zumindest eine vernünftige Geschwindigkeit auch in den Stadtbezirken. Wie Strom, Gas und Wasser ist heute eben auch schnelles Internet nicht nur zu einem Wirtschafts- sondern auch zu einem Wohnortkriterium geworden. Wir dürfen die Bedürfnisse der Menschen nicht verschlafen oder gar verdrängen!
    Die Grün-Rote Landesregierung hat die Fördersummen zur Verbesserung des schnellen Internets nochmals erhöht.
    Wir beantragen einen Bericht, wie wir an die Fördermittel kommen. In Zusammenarbeit mit dem Landkreis, der ebenfalls an dem Thema dran ist, sollten wir dieses Jahr einen Schritt weiter kommen.

    Tourismus


    Der dieses Jahr verabschiedete Nachtragshaushalt zeigt in welcher (schmerzlichen) Abhängigkeit die Stadt zu den lokalen Industriebetrieben steht. Dies sollte uns alle zum Nachdenken bringen. Es ist an der Zeit sich - wie vielerorts schon gängige Praxis - breiter aufzustellen und weitere Wirtschaftszweige zu etablieren.
    Maßgeblich entscheidend ist es hierfür lokale Gegebenheiten und damit verbundene Chancen zu erkennen und daraufhin auch zu nutzen. Es ist wichtig ein eigenes Profil zu entwickeln, unter dem viele Projekte, Aktionen und Kampagnen stattfinden können.
    Eine solche große Chance bietet uns unsere Naturlandschaft, in die unsere „Fünftälerstadt“ eingebettet liegt. Wir sprechen uns dafür aus das Label „Erlebnisregion Albtrauf“ mit allen betreffenden Orten/Gemeinden aktiv und umfangreich weiterzuentwickeln.
    Einen wesentlichen Akzent können wir mit der Neugestaltung unseres Campingplatzes setzen. Hierbei sollte die Überlegung im Vordergrund stehen: „Wo wollen wir hin“ und diesbezüglich ein Pächter gesucht werden, der den Campingplatz an diesem Bedarf gemessen entwickelt. Auf dass der Geislinger Campingplatz in der Erlebnisregion Albtrauf zu einem unserer Aushängeschilder wird.

    Verkehr

    Der barrierefreie Bahnhof
    rückt näher. Wir sind zwar nicht begeistert über die Information, dass der Umbau teurer wird, sind aber froh, dass es doch weitergeht und wir die tatsächlichen Kosten erfahren werden.
    Nach wie vor ist die Barrierefreiheit für uns ein wichtiges Ziel, für unsere Bürger und auch unsere Besucher. Wir sehen auch ein, dass man dafür Geld in die Hand nehmen muss.
    Radweg Tälesbahntrasse
    Der zweite Abschnitt bis zum Ortsausgang Richtung Eybach ist fast fertig. Am Radweg vom Zillerstall nach Bad Überkingen wird ebenfalls fleißig gebaut. Parallel zur Planung des letzten Abschnitts wäre es wohl auch an der Zeit, sich Gedanken zum Radverkehrskonzept zu machen. Dieses kann auch gerne im Rahmen von MACH5 geschehen.

    ÖPNV

    Sind wir bei der Überarbeitung der Buslinien durch den Landkreis mit unseren Anträgen dabei?
    B10Obwohl wir zur B10 ursprünglich nichts sagen wollten, muss ich nach der Reise zu Verkehrsminister Dobrindt doch ein paar Worte verlieren. Keine Angst lieber Peter Maichle, ich möchte dir den Vorsitz bei der Aktion B10 nicht streitig machen.
    Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Verkehrsminister von Baden-Württemberg (ein GRÜNER) den Weiterbau der B10 vorantreibt. Wir mussten feststellen, dass dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland (CSU) die geforderte und dann vorgelegte Prioritätenliste scheinbar Wurst ist und er weiterhin Straßen nach Gutdünken fördert. Es könnte vielleicht dran liegen, dass er noch ein paar WMF-Artikel braucht und deshalb wartet, ich befürchte leider, es wird ein kompletter Haushalt bis es so weit ist.
    Vielleicht sollten wir doch mal schauen, dass auch im Bund die GRÜNEN die Verkehrspolitik machen. Im Land hat's ja geklappt.

    Verkehrsrechner

    Der Verkehrsrechner, der unsere Ampeln steuert, ist nicht mehr der Neueste. Vor allem auf der B10 glauben wir, dass man durch verbesserte Technik auch besseren Verkehr ermöglichen kann. Wir lieben grüne Wellen.

    Wir bitten um einen Bericht und Kostenvorstellungen für Verbesserungen dazu.

    Parkhäuser

    Goldesel sind sie alle nicht, unsere Parkhäuser. Diese aber teuer zu sanieren, tut uns allen weh. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, die Parkhäuser der Stadtwerke abzustoßen, bzw. zu verkaufen und welche Auswirkung das auf die Bilanz der Stadtwerke hat.

    Wieder zu kleinen Dingen des Lebens: Eine kleine Kehrmaschine!
    Schön, dass diese Investition für 2016 in der Planung ist. Können wir dabei mit den Umlandgemeinden kooperieren?

    Umwelt

    Biodiversitätscheck

    Der „Biodiversitäts-Check" ist ein freiwilliges Modellprojekt für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Ziel des Biodiversitäts-Checks ist es, die biologische Vielfalt im Gemeindegebiet zu erhalten und zu fördern. (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz, BW). Ein dafür entwickeltes Vorgehen und das unterstützende EDV-Programm stehen interessierten Gemeinden zur Verfügung.
    Wir beantragen einen Biodiversitäts-Check in Geislingen vorzunehmen, um künftig eine ökologische Planungsgrundlage zum Erhalt einer hohen Biodiversität in Geislingen zur Verfügung zu haben.
    In dieses Projekt können auch Schulen und Privatpersoneneinbezogen werden. Interessierte haben sich bei uns gemeldet.
    Die HfWU hat in Nürtingen Studiengänge, die sich mit solchen Themen beschäftigen und sicher als Partner vorstellbar wäre.

    Grünes Klassenzimmer

    Ein anders Projekt, das aus Schulkreisen an uns herangetragen wurde ist ein "Klassenzimmer im Grünen".
    Auf den Landesgartenschauen ein fester Bestandteil des Programms haben auch schon einige Städte schulübergreifende "Grüne Klassenzimmer" eingerichtet.
    In diesen GRÜNEN Klassenzimmern können die Schüler im direkten Kontakt mit der Natur in und von ihr lernen.
    Wir könnten uns einen Standort in der Auchtweide vorstellen, an dem das Michelberggymnasium bereits eine Schulwiese mit Obstbäumen betreibt.
    Wir bitten um einen Bericht der Umweltbeauftragten.

    Urban Gardening

    Es gibt viele Wege, eine Stadt lebendiger zu gestalten. Eine komplett lebendige und dabei sehr kostengünstige Möglichkeit ist das Städtische Gärtnern, auch Urban Gardening genannt.
    Geislinger Bürger, die gemeinsam eine Fläche bepflanzen, jeder auf seinem kleinen Stück und doch gemeinsam, das lässt auch die Menschen zusammenwachsen.
    Dass dies in sehr vielen Städten bereits mit großem Erfolg funktioniert, lässt uns mit Spannung auf eine Gärtneroffensive in Geislingen hoffen.
    Bereits jetzt gibt es viele interessierte BürgerInnen und das Urban Gardening sollte ein Puzzlestück im großen Geislinger MACH5-Projekt "Lebendige und ökologische Stadtentwicklung" werden.
    Gerade in Zeiten wie diesen, ist Urban Gardening ein gutes und vor allem ein sehr günstiges Mittel, um unsere Stadt aktiver und attraktiver zu machen.
    Wir unterstützen den Plan einer "Urban Gardening Initiative", gleich in der Saison 2015, damit auf einer kostenlos zur Verfügung gestellten Fläche zu beginnen.
    Gleichzeitig sollte die Stadt, ihre gärtnerische Möglichkeiten unter die Lupe nehmen und die Adaptionsmöglichkeiten von Beispielen wie "Andernach, die essbare Stadt" auf Geislingen zu prüfen.
    Nicht nur weil der Städtische Bauhof sehr an die personelle Belastungsgrenzen stößt, könnte auch ein Freiflächenkonzept mit Möglichkeiten zur Patenschaft und damit zur Bepflanzung und Pflege von festgelegten Flächen durch Bürger, eine denkbare Bereicherung für die Bevölkerung und gleichzeitig eine Entlastung für die Stadt Geislingen sein.

    Wir beantragen:
    Ein Stück der Fläche südwestlich des Jugendhaus Tälesbahnhof, zunächst für 2015, einer Urban Gardening Initiative zur Verfügung zu stellen. Diese Fläche ist sehr geeignet, da sie mitten in der Stadt liegt, gleichzeitig nicht an einer Straße liegt und sehr sonnig ist.

    Eine Prüfung der Städtischen Möglichkeiten für ein "alternatives Bepflanzungskonzept".

    Einen Freiflächenplan auf dem Flächen ausgewiesen werden, die sich für eine Patenschaft durch Bürger eignen.

    Streuobstwiesenförderung

    Wir erachten es als wichtige Aufgabe die Chance der Streuobstwiesenförderung durch die Gründung des Landschaftserhaltungsverbands LEV in Geislingen weiterzuentwickeln. Wichtig ist es hierfür eine zentrale Koordinierungs- und Sammelstelle für die Antragsstellung zu haben. Zudem könnte diese als Schnittstelle für alle bisher in diesem Bereich tätigen fungieren, neue Akzente setzen und Vernetzungsarbeit leisten.

    Wer in Geislingen ist dafür zuständig, die Landesförderungsanträge zu bearbeiten?

    Für eine gelungene, nachhaltige und damit auch ökologische städtische Grünpflege ist es wichtig konstant auf dem neusten Stand der Technik zu sein. Dies kann nur durch professionelle und regelmäßige Fort- und Weiterbildung der ausführenden städtischen Mitarbeiter gewährleistet werden. Gibt es Fortbildungsmaßnahmen unter ökologischen Gesichtspunkten für unsere Bauhofmitarbeiter?

    Wirtschaft - Lokal und Global

    Seit der Übernahme der WMF durch den amerikanischen Investor KKR spüren wir, dass die weite Welt mit ihren Spielregeln auch mitten in den fünf Tälern sitzt.
    Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und speziell auch TiSA, das geplante multilaterale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, betreffen nicht nur die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Auch die Bundesländer, Städte, Landkreise und Gemeinden sowie kommunale Unternehmen werden die Auswirkungen zu spüren bekommen.
    Ich möchte hier nicht die komplette Problematik dieser Handelsabkommen aufrollen, aber ein paar wenige Punkte ansprechen, die uns konkret betreffen.
    Freihandelslabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden.
    In einem gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Städtetags, des deutschen Landkreistags, dem deutschen Städte und Gemeindebund und der Vereinigung Kommunaler Unternehmen, werden folgende Feststellungen getroffen:
    Kommunale Selbstverwaltung heißt auch Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge.
    Die Kommunen verantworten die Leistungen der Daseinsvorsorge für Ihre Bürgerinnen
    und Bürger. In ihrem Interesse wird vor Ort die jeweils beste Organisationsform gewählt. Das europäische Recht akzeptiert grundsätzlich den weiten Handlungsspielraum der Kommunen bei der Organisation der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Marktzugangsverpflichtungen im Rahmen von Freihandelsabkommen, wie sie beispielsweise im TTIP vorgesehen werden sollen, sind jedoch geeignet, diese kommunale Organisationsfreiheit auszuhöhlen: Sollten typische kommunale Dienstleistungen wie die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden, würde die derzeit garantierte umfassende Organisationsentscheidung von Kommunalvertretern durch rein am Wettbewerbsgedanken ausgerichtete einheitliche Verfahren ersetzt. Auch bei bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereichen der Daseinsvorsorge könnte die in Deutschland vielfach übliche Eigenerbringung durch kommunale Unternehmen und Einrichtungen oder auch die Regelung eines notwendigen Anschluss- und Benutzungserfordernisses unmöglich gemacht werden.
    Daher fordern die kommunalen Spitzenverbände und der VKU, dass die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgenommen wird. Der beste Weg dazu ist der sogenannte Positivlisten-Ansatz. Danach würden Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge nur dann von Liberalisierungsvorschriften eines Handelsabkommens betroffen sein, wenn die entsprechenden Dienstleistungen bzw. Sektoren explizit in dem Abkommen genannt würden. Daher fordern die kommunalen Spitzenverbände und der VKU, dass insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge in einer Positivliste nicht erwähnt werden dürfen.

    Wir beantragen eine Stellungnahme der Verwaltung mit Information des Gemeinderats und Aussprache zu diesem Thema. Ziel soll es sein bei der Initiative "10.000 Kommunen TTIP frei" Mitglied zu werden.

    Schluss und Dank

    Sehr wohl wissen wir, dass noch lange nicht alle Themen von uns angesprochen wurden, die es wert wären angesprochen zu werden. Viele Themen davon wurden dankenswerterweise von den Kollegen der anderen Fraktionen berücksichtigt, weshalb ich auf die Devise gesetzt habe: "Es muss alles gesagt werden, aber nicht von jedem".

    Wir bedanken uns deshalb jetzt für Ihre Aufmerksamkeit, wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern die sich in und für unsere Stadt eingesetzt haben und es hoffentlich auch weiter tun werden. Wir bedanken uns bei Bernd Pawlak und seinem Team für die Vorarbeit zum Haushaltsplan, und schon jetzt bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die unsere Anträge und Anfragen bearbeiten werden. Wir bedanken uns auch bei der Piratenpartei, auf deren Internetplattform Piratenpad wir dieses Jahr unsere Haushaltsrede geschrieben haben.
    Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die tolle Zusammenarbeit. Wir alle freuen uns auf eine konstruktive Haushaltsplanberatung hier im Gremium, ein erfolgreiches Jahr 2015 und jetzt bin ich ruhig sonst kommen wir gar nicht mehr zum Essen.

    Für die GAL-Fraktion:
    Bernhard Lehle, Ismail Mutlu, Bendedikt Dörrer, Holger Schrag

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    hollosch

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